AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stadtgestalter GmbH
Am Turnplatz 5
98574 Schmalkalden

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und Leistungen der Stadtgestalter GmbH gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Stadtgestalter GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsabschluss und Leistungsumfang

(1) Angebote der Stadtgestalter GmbH sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande.
(2) Leistungsbeschreibungen in Angeboten, Prospekten oder sonstigen Unterlagen dienen nur der Information und stellen keine verbindliche Zusicherung dar. Änderungen im Leistungsumfang sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
(3) Die Stadtgestalter GmbH ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte (z. B. Subunternehmer, freie Mitarbeiter) einzusetzen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skonto wird nicht gewährt.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
(4) Die Stadtgestalter GmbH behält sich vor, Vorauszahlungen oder Abschläge zu verlangen, insbesondere bei umfangreichen oder vorleistungspflichtigen Aufträgen.

4. Leistungsdurchführung und Mitwirkungspflichten

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle zur Durchführung der Leistung notwendigen Voraussetzungen, Genehmigungen und Informationen rechtzeitig bereitgestellt werden.
(2) Der Auftraggeber sorgt für ungehinderten Zugang zu Veranstaltungs- oder Leistungsflächen, einschließlich Strom- und Wasseranschlüssen, soweit erforderlich.

5. Abnahme und Gewährleistung

(1) Die Abnahme der Leistung erfolgt spätestens mit der Ingebrauchnahme durch den Auftraggeber, sofern keine ausdrückliche förmliche Abnahme vereinbart wurde.
(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen schriftlich anzuzeigen.
(3) Bei berechtigten Mängeln ist die Stadtgestalter GmbH zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt diese fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten.
(4) Schadenersatzansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben gelieferte Waren Eigentum der Stadtgestalter GmbH.
(2) Eine Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Vermischung darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen. In diesem Fall tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine Forderung gegen den Dritten an die Stadtgestalter GmbH ab.

7. Haftung

(1) Die Haftung der Stadtgestalter GmbH ist auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie auf Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt.
(2) Für Schäden, die nicht vom Auftragszweck umfasst oder durch unsachgemäße Nutzung, höhere Gewalt oder Dritte verursacht wurden, wird keine Haftung übernommen.
(3) Besteht eine Haftpflichtversicherung, beschränkt sich die Haftung auf die Deckungssumme.

8. Rücktritt und Stornierung

(1) Eine kostenfreie Stornierung ist nur möglich, wenn sie schriftlich und rechtzeitig, spätestens 14 Kalendertage vor dem vereinbarten Leistungstermin, erklärt wird.
(2) Bei späterem Rücktritt kann die Stadtgestalter GmbH Stornierungskosten in Höhe von bis zu 80 % des vereinbarten Nettoentgelts verlangen, sofern keine anderweitige Verwendung der Leistung möglich ist.

9. Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung und auf Grundlage der geltenden Datenschutzgesetze (insb. DSGVO und BDSG).
(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung auf unserer Website zu entnehmen.

10. Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

(1) Die Stadtgestalter GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Stadtgestalter GmbH in Schmalkalden.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.